Sozialdemokraten bleibt stärkste Partei, aber rechte Kräfte legen deutlich zu
Am 01. Dezember 2024 haben in Rumänien Parlamentswahlen stattgefunden.
Hochrechnungen zufolge haben die Sozialdemokraten (PSD) 23% der Stimmen erhalten (2020: 29%) und bleiben stärkste Kraft. Auf Platz zwei befindet sich die rechtsradikale Partei AUR (Allianz für die Einheit der Rumänen) mit über 18% der Stimmen (2020: 8%). Die Liberale Partei (PNL) befindet sich im Sturzflug und erhält nur noch 13,3% der Stimmen (2020: 25%), gefolgt von der konservativ-liberalen USR (Uniunea Salvați România) mit 12,3% der Wahlstimmen (2020: 15%).
Zwei neue rechtspopulistische Parteien haben den Hochrechnungen zufolge ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. mit 7,2% und POT (Partidul Oamenilor Tineri) 6,3%. Die drei ultrarechten Parteien haben demnach insgesamt gut 30% der Stimmen erhalten. Der Ungarnverband (UDMR) erhielt 6,4% der Stimmen. Somit haben sieben politische Parteien (PSD, PNL, USR, AUR, POT, SOS und UDMR) die 5% Grenze erreicht und werden im rumänischen Parlament vertreten sein. Das zeichnet sich nach Auszählung fast aller Stimmen ab. Damit hätten die ultranationalistischen Kräfte ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Wahl verdreifacht. Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Sitzverteilung in den zwei Kammern, Senat und Abgeordnetenkammer) aussehen wird.
Die Wahlbeteiligung lag mit über 52% deutlich höher als bei den vorigen Wahlen (2020: 33%).
Es ist abzuwarten, wie der zweite Wahlgang für das Präsidentenamt am 8. Dezember ausgeht. Die Rumänen müssen dann zwischen dem Rechtspopulisten Călin Georgescu und Elena Lasconi (USR) wählen.