ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DES VEREINS CAMERA DE COMERŢ ŞI INDUSTRIE ROMÂNO-GERMANĂ DEUTSCH-RUMÄNISCHE INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER AHK
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Teilnehmer an Veranstaltungen, jeweils wie im Folgenden definiert.
1. Definitionen. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden, in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe die unten angegebene Bedeutung:
AHK: Asociația Camera de Comerţ şi Industrie Româno-Germană Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer AHK, Rumänische juristische Person, mit dem Sitz in Calea Griviței 82-98, The Mark Building, The Podium Section, 1. Stock, 1. Bezirk, Bukarest, Rumänien, eingetragen im nationalen Register für Vereine und Stiftungen unter der Nr. 110/05.09.2002, Steuernummer RO14870017;
Verbraucher: jeder Teilnehmer, der eine natürliche Person oder eine Gruppe natürlicher Personen ist, die sich in Vereinigungen zusammengeschlossen haben und zu Zwecken außerhalb ihrer kommerziellen, industriellen, produktiven, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln, gemäß der Regierungsverordnung Nr. 21/1992 über den Verbraucherschutz;
Vertrag: der Vertrag zwischen AHK und Teilnehmer über die Teilnahme an einer Veranstaltung, der durch das Ausfüllen und Absenden des jeweiligen Teilnahmeformulars zur Veranstaltung durch den Teilnehmer zustande kommt und von der AHK bestätigt wird;
Econet: econet romania, eine Business-to-Business-Informations-, Networking-, Marketing- und Advocacy-Plattform zum Thema nachhaltige Entwicklung für deutsche und rumänische Unternehmen, Institutionen und NGOs mit dem Ziel, den Know-how- und Technologietransfer zu erleichtern und Partnerschaften aufzubauen, initiiert von der AHK;
Veranstaltung: eine Veranstaltung, die von der AHK für ihre Mitglieder und Partner organisiert und/oder ausgerichtet wird, wie z. B. ein Seminar, ein Webinar, ein Workshop, eine Konferenz, eine Delegation, einschließlich Online-Veranstaltungen;
Veranstalter: die natürliche oder juristische Person, die eine Veranstaltung produziert, organisiert oder ausrichtet und/oder dafür verantwortlich ist, wenn diese Person nicht AHK ist;
DSGVO: bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung);
Allgemeinen Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AHK;
Marketplace: Marketplace Romania, eine Business-to-Business-Informations-, Networking-, Marketing- und Advocacy-Plattform zum Thema Supply Chain Management für deutsche und rumänische Unternehmen, Institutionen und NGOs mit dem Ziel, den Know-how- und Technologietransfer zu erleichtern und Partnerschaften aufzubauen, initiiert von der AHK;
Online Veranstaltung: eine virtuelle Veranstaltung, die über die Website, die Plattform oder über eine andere Webplattform und/oder Web-App abgehalten wird;
Teilnehmer: die natürliche oder juristische Person, die an einer Veranstaltung teilnehmen möchte;
Plattform: Econet website, https://econet-romania.com; Marketplace website marketplaceromania.ro; SCM website https://www.scoaladecartesimeserii.ro/
SCM: Scoala de Carte si Meserii, eine Business-to-Business-Informations-, Networking-, Marketing- und Advocacy-Plattform zum Thema duale Ausbildung, sowohl für deutsche als auch für rumänische Unternehmen, Institutionen und NGOs mit dem Ziel, den Know-how- und Technologietransfer zu erleichtern und Partnerschaften aufzubauen, initiiert von der AHK;
Website: AHK Website, https://www.ahkrumaenien.ro.
2. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Aufträge, Rechtsverhältnisse und Verträge, aufgrund derer die AHK die Teilnahme des Teilnehmers an Veranstaltungen organisiert und vermittelt, sowie für Nebenprodukte und Dienstleistungen, auch wenn diese Produkte oder Dienstleistungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nicht näher beschrieben sind. Die Teilnahme an einer Veranstaltung setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters der Veranstaltung gelten auch für den Vertrag. Bei Online-Veranstaltungen gelten für den Vertrag auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der unterstützenden Plattform der Veranstaltung. Darüber hinaus gelten für den Teilnehmer auch alle Informationen, Richtlinien, Grundsätze und Regeln, die auf der Website und/oder auf der Plattform zu einer Veranstaltung bereitgestellt werden.
Anderen Bedingungen des Teilnehmers widerspricht die AHK ausdrücklich. Die AHK ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen mit sofortiger Wirkung ab Veröffentlichung auf der Website für vertragsrelevant zu erklären. Ist der Teilnehmer ein Verbraucher, können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.
3. Abschluss des Vertrages. Die AHK veröffentlicht auf der Website bzw. Plattform die Details zur Veranstaltung, insbesondere Datum, Leistungsumfang und Teilnahmegebühr, die auch im Teilnahmeformular bzw. Webformular der Veranstaltung enthalten sind.
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Teilnahme an der Veranstaltung durch die AHK zustande, nachdem der Teilnehmer das ausgefüllte Teilnahmeformular oder Webformular mit allen zwingend erforderlichen Angaben eingereicht hat. Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist vom Teilnehmer eine Teilnahmegebühr gemäß den diesbezüglichen Anweisungen der AHK zu entrichten. Zahlt der Teilnehmer die Teilnahmegebühr nicht innerhalb der von der AHK angegebenen Frist, führt dies automatisch zur Beendigung des Vertrages und zum Verlust des Platzes und des Rechts zur Teilnahme an der Veranstaltung.
Nimmt der Teilnehmer aus irgendeinem Grund nicht, verspätet oder unter anderen als den im Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen an der Veranstaltung teil, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
4. Teilnahme. Die AHK behält sich das Recht vor, die Teilnehmer an jeder Veranstaltung nach eigenem Ermessen auszuwählen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine persönliche Angelegenheit des Teilnehmers. Der Teilnehmer darf nicht im Namen einer anderen Person an der Veranstaltung teilnehmen und darf keine der Rechte und/oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abtreten.
Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die Regeln, Richtlinien und Verfahren der Veranstaltung zu befolgen, auch in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit sowie alle angemessenen Anweisungen der AHK und/oder des Veranstalters. Bei Delegationen muss jeder Teilnehmer vor der Teilnahme an der Veranstaltung sicherstellen, dass er über eine angemessene Versicherung für seine eigenen Bedürfnisse verfügt, um sicherzustellen, dass er alle erforderlichen Reisedokumente besitzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Visa und andere Einreisegenehmigungen für das Land, in dem die Veranstaltung stattfindet, und dass er alle gesundheitlichen Formalitäten und das geltende Recht einhält.
4. Online Veranstaltungen. Die Teilnahme an Online-Veranstaltungen erfolgt nach den Angaben und Anweisungen der AHK. Der Teilnehmer ist allein verantwortlich für die Beschaffung der notwendigen Geräte und die Einrichtung aller Software-/Hardwarevoraussetzungen, die für die Teilnahme an Online-Veranstaltungen erforderlich sind. Die AHK ist nicht haftbar oder verantwortlich für technische Probleme, die dadurch entstehen, dass der Teilnehmer keine angemessene Infrastruktur für die Teilnahme an der Online-Veranstaltung zur Verfügung stellt, oder für Verzögerungen, Unterbrechungen oder Störungen, die durch Drittanbieter, wie z.B. Internet Service Provider, Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, Cloud Service Provider oder für andere Ausfälle, die außerhalb der Kontrolle der AHK liegen, verursacht werden.
5. Abgesagte oder verschobene Veranstaltungen. Die AHK behält sich das Recht vor, die Veranstaltung mit einem Vorlauf von 30 Tagen zu verschieben, zu verkürzen, teilweise oder ganz zu schließen oder abzusagen. Darüber hinaus ist die AHK jederzeit berechtigt, die Veranstaltung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. behördliche Maßnahmen, Nichterteilung oder Ablehnung wesentlicher Genehmigungen, Streitigkeiten) zu verschieben, zu verkürzen, teilweise oder ganz zu schließen oder abzusagen.
Im Falle der Absage, Verlegung, Verkürzung oder Schließung stehen dem Teilnehmer keine Ansprüche auf Erstattung bereits geleisteter Aufwendungen oder auf Entschädigungen jeglicher Art zu. Im Falle der Absage einer Veranstaltung wird die AHK bereits geleistete Zahlungen des Teilnehmers für noch nicht erbrachte Leistungen zurückerstatten. Wird die Veranstaltung verschoben, so gilt der Vertrag als gültig und wird für den geänderten Zeitraum bzw. Termin geschlossen, sofern der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Zugang der Verschiebungsmitteilung schriftlich widerspricht.
Ist der Teilnehmer Verbraucher, kann die AHK die Veranstaltung nur mit schriftlicher Zustimmung des Teilnehmers verschieben oder verkürzen. Stimmt der Teilnehmer einer solchen Änderung nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Mitteilung der Änderung durch die AHK zu, tritt der Vertrag außer Kraft und die AHK erstattet etwaige vom Teilnehmer geleistete Zahlungen für die Veranstaltung zurück. Wird eine Veranstaltung, zu der der Teilnehmer Verbraucher ist, von der AHK storniert, erstattet die AHK alle Zahlungen, die der Teilnehmer aufgrund des Vertrages geleistet hat.
6. Rücktritt. Der Rücktritt von einer bestätigten Teilnahme an einer Veranstaltung muss, sofern laut Teilnahmeformular zulässig, schriftlich und ohne Angabe von Gründen durch eine eindeutige Rücktrittserklärung des Teilnehmers an die AHK per Brief, E-Mail oder Fax erfolgen, und zwar an folgende Koordinaten:
Asociația Camera de Comerţ şi Industrie Româno-Germană Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer AHK
Calea Griviței 82-98, The Mark Building, The Podium Section, 1. Stock, 1. Bezirk, Bukarest, Rumänien
Telefon.: +40 21 223 15 31
E-mail: drahk@ahkrumaenien.ro
Eine Rücktrittserklärung, die nicht an die oben genannten Koordinaten gesendet wird, entfaltet keine Wirkung. Die Rücktrittserklärung ist innerhalb der im Teilnahmeformular angegebenen Frist, beginnend mit dem Datum des Vertragsschlusses, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzusenden. Sofern die Rücktrittserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist an die AHK abgesendet wird, erstattet die AHK dem Teilnehmer den bereits an die AHK gezahlten Teilnahmebetrag spätestens 14 Tage nach Eingang der Rücktrittserklärung bei der AHK zurück. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Teilnehmer wurde ausdrücklich ein anderes Zahlungsmittel vereinbart..
Ist der Teilnehmer Verbraucher, kann der Rücktritt von einer bestätigten Veranstaltungsteilnahme durch den Teilnehmer nach Ablauf der Rücktrittsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss erfolgen. In diesem Fall erstattet die AHK alle Zahlungen, die der Teilnehmer aufgrund des Vertrages geleistet hat, mit Ausnahme der von der AHK bereits getätigten Auslagen für den Besuch der Veranstaltung durch den Teilnehmer.
7. Höhere Gewalt. Höhere Gewalt befreit die Partei, die sich auf ihr Auftreten beruft, von der Haftung im Falle der Nichterfüllung oder der nicht ordnungsgemäßen und/oder verspäteten Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag, die durch das Ereignis der höheren Gewalt verursacht wurden, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der rumänischen Gesetzgebung. Die Partei, die sich auf das Ereignis höherer Gewalt beruft, hat die andere Partei diesbezüglich innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen ab dessen Eintritt zu benachrichtigen. Während eines Ereignisses höherer Gewalt und beschränkt auf die betroffenen Verpflichtungen/Teile von Verpflichtungen der Parteien kann die Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise ausgesetzt werden oder als einseitig ganz oder teilweise von einer der Parteien beendet werden, wobei die andere Partei diesbezüglich zu benachrichtigen ist. In diesem Fall hat keine der Parteien das Recht, von der anderen Partei Schadensersatz zu verlangen, sie haftet jedoch für die Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen bis zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses der höheren Gewalt.
Höhere Gewalt bedeutet jedes Ereignis oder jede äußere Ursache, die unabhängig vom Willen der Parteien ist, die nicht einer Partei zuzuschreiben ist, die unvermeidbar ist, die von den Parteien nicht absolut vorhersehbar, kontrollierbar oder übertreffbar war und die die Nichterfüllung, die nicht ordnungsgemäße Erfüllung oder die verzögerte Erfüllung einer der Parteien, ganz oder teilweise, einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bestimmt, zum Beispiel, aber ohne Einschränkung auf: Krieg (zivil oder zwischenstaatlich, erklärt oder nicht erklärt), Anarchie, Rebellion, Revolution, Aufstand, Umsturz, terroristische Handlungen, Streiks oder Arbeitskonflikte (mit Ausnahme von Streiks oder Arbeitskonflikten, die das Personal der Partei betreffen, die sich auf höhere Gewalt beruft), Embargo, Epidemien, Pandemien (einschließlich derjenigen, die mit COVID-19 oder SARS-CoV-2 zusammenhängen), Quarantäne, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung oder der Behörden Rumäniens oder eines anderen Staates (auch in Bezug auf COVID-19 oder SARS-CoV-2), Zerstörung von Gebäuden, für die die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, nicht verantwortlich ist, Zerstörung oder größere Beschädigung von Kommunikationsnetzen, jegliche Naturkatastrophen, Erdbeben, Explosionen oder Kataklysmen und andere außergewöhnliche ungünstige Wetterphänomene (wie z.B. Dürre, Tornados, Stürme, Überschwemmungen, Hagel, Taifun, Zyklone, Tsunami, Erdrutsch).
8. Urheberrechte. Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, im Rahmen der Veranstaltung Materialien auszustellen, zu verwenden, anzubieten und/oder zu verkaufen, die die geistigen Eigentumsrechte einer anderen Person verletzen. Als geistige Eigentumsrechte gelten in diesem Sinne alle Patente, Marken, Geschmacksmusterrechte, Urheberrechte, Know-how oder Domainnamen. Die AHK ist Inhaberin der Rechte am geistigen Eigentum im Zusammenhang mit der Veranstaltung. Die AHK kann den Teilnehmern und anderen Dritten die schriftliche Erlaubnis erteilen, diese Rechte an geistigem Eigentum in der von der AHK festgelegten Weise zu nutzen.
9. Haftung. Die AHK haftet gegenüber dem Teilnehmer im Rahmen des geltenden Rechts nicht für Verluste und/oder Schäden, die aufgrund von Ursachen entstanden sind, die nicht ausschließlich der AHK und/oder Dritten zuzurechnen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Entscheidungen und/oder Maßnahmen und/oder Schäden, die durch den Veranstalter oder durch eine Fehlfunktion der Plattform oder Website verursacht wurden.
10. Anwendbares Recht und Streitigkeiten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen, die zwischen der AHK und dem Teilnehmer entstehen, unterliegen dem rumänischen Recht und werden nach diesem ausgelegt. Die Parteien werden alle Mittel nutzen, um Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten, die zwischen ihnen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, durch direkte Verhandlungen gütlich beizulegen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Streitfall den zuständigen rumänischen Gerichten gemäß der geltenden Gesetzgebung vorgelegt.