Das Europäische Parlament hat einen Plan zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Republik Moldau in Höhe von 1,9 Mrd. EUR genehmigt. Dies ist die höchste finanzielle Unterstützung, die das Nachbarland Rumäniens seit seiner Unabhängigkeit von der ehemaligen UdSSR im Jahr 1991 erhält.
Durch Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen soll die Fazilität der Republik Moldau helfen, die großen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen das Land konfrontiert ist, insbesondere die tiefgreifenden Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit, Wirtschaft und Bevölkerung des Landes. Das Instrument soll auch die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen Russlands hybride Angriffe und Einmischungen in die demokratischen Prozesse und Institutionen des Landes stärken.
Die wichtigsten Verbesserungen, die in den Verhandlungen zwischen den europäischen Abgeordneten und dem Rat erzielt wurden:
1. Mehr Unterstützung durch Zuschüsse: Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen
2. Beschleunigter Zugang zu Finanzmitteln: Die Regelung sieht eine Vorfinanzierung von 18 % der Gesamtförderung vor.
3. Stärkung der Verwaltungskapazität: 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen bereitgestellt.
4. Ein verstärkter Überwachungsrahmen: Um eine umfassende parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten, sieht die Vereinbarung einen Dialog zwischen dem Parlament und der Kommission vor, um die Fortschritte bei der Umsetzung regelmäßig zu bewerten.