Die EU hat am 25.06 die erste Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene durchgeführt, um die Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau zu eröffnen.
Dies folgt auf einen Beschluss des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2023 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und die Billigung des Verhandlungsrahmens für die Verhandlungen mit Moldau durch den Rat am 21. Juni 2024 im Einklang mit der überarbeiteten Verfahrensweise bei der Erweiterung.
Den Vorsitz der EU-Delegation führte die belgische Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Hadja Lahbib in Begleitung des für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglieds Olivér Várhelyi. Die moldauische Delegation wurde von Ministerpräsident Dorin Recean geleitet.
Die EU hat erneut bekräftigt, dass sie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entschieden verurteilt, und ihre Bereitschaft bekundet, Moldau und seiner Bevölkerung weiterhin jede einschlägige Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg zu leisten und die Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Stabilität des Landes angesichts der hybriden Aktivitäten Russlands zu stärken.
Die EU betonte, dass Moldau bereits ein enger Partner der EU ist. Sein Assoziierungsabkommen mit der EU, das auch die weitreichende vertiefte und umfassende Freihandelszone einschließt, ist 2016 in Kraft getreten, nachdem es seit 2014 vorläufig angewandt wurde. Es bildet die Grundlage für eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau in einer Vielzahl von Bereichen. Moldau unterzeichnete am 21. Mai 2024 eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU – die erste dieser Art mit eine Partnerland.